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   VG Gelsenkirchen, 19.08.2015 - 7 K 3243/14   

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https://dejure.org/2015,28253
VG Gelsenkirchen, 19.08.2015 - 7 K 3243/14 (https://dejure.org/2015,28253)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 19.08.2015 - 7 K 3243/14 (https://dejure.org/2015,28253)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 19. August 2015 - 7 K 3243/14 (https://dejure.org/2015,28253)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2009 - 13 A 3775/06

    Grundlagen der Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss; Verpflichtung

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.08.2015 - 7 K 3243/14
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 13 A 3775/06 -, juris.

    vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 13 A 3775/06 -, juris: Formulierung "in eigener Praxis" enthält keine inhaltliche Abweichung (dort zu § 30 Nr. 2 HeilBerG a. F.).

    14/4324, S. 97; OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 13 A 3775/06 -, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 13 A 2530/12

    Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem behaupteten Ausschluss vom

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.08.2015 - 7 K 3243/14
    Die weitere Frage, ob der Kläger, der seit Ende 2000 nicht mehr aktiv als Zahnarzt praktiziert, zu einer qualifizierten Durchführung des Notfalldienstes in der Lage und fachlich geeignet wäre, vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 13 A 2530/12 -, juris, ist danach im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.
  • BVerwG, 03.05.1999 - 7 B 72.99

    Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Verwaltungsakt

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.08.2015 - 7 K 3243/14
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1999 - 7 B 72/99 - juris.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2011 - L 11 KA 44/11

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.08.2015 - 7 K 3243/14
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2012 - 13 A 602/10 - LSG NRW, Beschluss vom 5. September 2011 - L 11 KA 44/11 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - 13 A 602/10

    Heranziehung eines Zahnarztes zum zahnärztlichen Notfalldienst mit dem

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.08.2015 - 7 K 3243/14
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2012 - 13 A 602/10 - LSG NRW, Beschluss vom 5. September 2011 - L 11 KA 44/11 -, juris.
  • OLG Hamm, 29.01.2020 - 11 U 83/19
    Die Klage wurde mit Urteil vom 19.08.2015, Az.: 7 K 3243/14, abgewiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie auf die beigezogenen Akten des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu Az.: 19 K 125/12, 19 K 1788/12, 19 L 250/14, 19 K 3242/14 und 7 K 3243/14 Bezug genommen.

    Gegenüber der Beklagten zu 1) konnte der Kläger nicht mit dem Argument von einem Antrag auf Heranziehung zum Notfalldienst absehen, sein Anliegen mit dem Führen des Verfahrens 7 K 3243/14 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hinreichend deutlich gemacht zu haben.

    Damit folgt der Senat nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das in dem Urteil vom 19.08.2015, Az.: 7 K 3243/14, das Vorliegen der Voraussetzungen für die die Heranziehung des Klägers für den Zeitraum bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung am 19.08.2015 verneint hat.

    Die Beklagte zu 2) hat in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Az.: 7 K 3243/14, mit Schriftsatz vom 13.10.2014 vorgetragen, dass sie, wäre sie von dem Kläger über die Wiederaufnahme der zahnärztlichen Tätigkeit informiert worden, geprüft hätte, ob er bei der Einteilung der Notfalldienste zu berücksichtigen sei.

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